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Erbrecht

Alle Urteile nach Aktualität

  • Umfassender Erb- und Pflicht­teils­verzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig

    Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.
    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2016 – 10 U 36/15 – 

  • Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

    Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen.
    Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.03.2016 – 6 W 14/16 – 

    Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ enthält keine eindeutige Schluss­erben­ein­setzung

    Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2015 – 15 W 142/15 –

    Unlesbar geschriebenes Testament ist ungültig

    Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und erklärte damit ein Schreiben einer alten Dame, welches sich auch mithilfe einer Schrift­sach­verständigen nicht vollständig entziffern ließ, für ein nicht wirksames Testament.
    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15 –

    BGH: Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer Ehefrau

    Versucht der Ehemann seine seit langer Zeit an Demenz erkrankte und nicht mehr ansprechbare Ehefrau zu töten, begründet dies für sich genommen seine Erbunwürdigkeit nach § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Tötungsversuch aufgrund des Gefühls der Aussichtslosigkeit und Verzweiflung getätigt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 –

  • „Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen“: Unklare Formulierung auf Briefumschlag spricht gegen Testierwillen

    Schreibt ein Erblasser auf einen Briefumschlag „Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen“, so spricht dies gegen einen Testierwillen. Denn es bleibt unklar, ob nicht nur eine Unmutsäußerung vorliegt und wer stattdessen erben soll. Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, so sind strenge Anforderungen an den Nachweis des Testierwillens zu stellen. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2014 – 8 W 341/14 –

  • Wortwahl „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.07.201415 W 92/14

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.06.2014– II R 45/12 –

  • Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

    Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.03.2014 – 15 W 136/13 –

  • Diebstahl von Wurst berechtigt nicht zum Pflicht­teils­entzug

    Stiehlt der Sohn aus der elterlichen Metzgerei Wurst, so liegt darin keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses bzw. eine schwere Kränkung des Erblassers. Ein Pflicht­teils­entzug nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt daher nicht in Betracht.
    Landgericht Mosbach, Urteil vom 10.01.2014 – 2 O 182/13 –

  • Vater hat Rechenschaft über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes nach dem Tod der Mutter abzulegen

    Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.
    Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.11.2013 – 11 UF 451/13 –

  • Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

    In öffentlicher Urkunde enthaltenes Testament kann Grundlage einer Grund­buch­berichtigung sein

    Die nach einem Erbfall notwendige Grund­buch­berichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf.
    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.07.2013 – 15 W 248/13 –

  • Tod des Ehegatten während des Scheidungs­verfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung

    Besondere Formvorschriften zur Zustimmung sind nicht zu beachten/Zustimmung kann durch Ehegatte selbst erklärt werden

    Stirbt ein Ehegatte während des laufenden Scheidungs­verfahrens, wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe, wenn die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag (§ 1933 BGB). Zur Erklärung der Zustimmung ist keine besondere Form erforderlich. Vielmehr kann der Ehegatte diese selbst durch ein Schreiben erklären (§§ 134 Abs. 1, 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
    Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.03.2013  – 2 Wx 64/13 –