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Arbeitsrecht

  • Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: „Ich stech‘ Dich ab“

    Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist.
    Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 – 7 Ca 415/15 – 

    Sonntags eingeworfenes Kündigungsschreiben gilt erst am nächsten Werktag als zugestellt

    Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben sonntags in den Briefkasten einer Mitarbeiterin ein, gilt das Schreiben erst am nächsten Werktag als zugestellt, da sonntags niemand seinen Briefkasten leeren muss. Fällt das Ende einer Kündigungsfrist also auf einen Sonntag, sollte der Arbeitgeber entsprechend früher kündigen, da er sonst mit einer längeren Kündigungsfrist leben muss. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein.Landesarbeitsgericht Schleswig
    Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 –

    Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar

    Das Arbeitsgerichts Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform.
    Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.04.2015 – 1 Ca 448/15h 

  •  Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden

    Adipositas, sogenannte „Fettleibigkeit“, kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff „Behinderung“, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert.
    Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014 – C-354/13 –

  • Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem an einer Alkoholabhängigkeit leidenden Arbeitnehmer, der ein ihm überlassenes Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt, im Zeitpunkt der Vertrags­pflicht­ver­letzung kein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Eine Kündigung des Arbeits­ver­hältnisses ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeits­vertrag­lichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.20147 Sa 852/14 –    

  • Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig

    Auch die Arbeitsverträge von Betriebs­rats­mit­gliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebs­rats­mit­glied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebs­rats­tätig­keit erfolgt. Das Betriebs­rats­mit­glied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 –

  • Außerordentliche Kündigung nach unerlaubter Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook möglich

    Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeits­verhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg.
    Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13 –

  • BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit

    Vertragliche Vereinbarung sowie auch Ausführung von vereinbarten Leistungen verstoßen gegen gesetzliches Verbot. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetzes* verstoßen hat, kann keinerlei Bezahlung für seine Werkleistung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 –

  • Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

    Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebs-parkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen.
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 – 1 Sa 17/13 –

  • Auch bei dauerhafter Leiharbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf Festanstellung beim Entleiher

    Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande – und zwar auch dann nicht, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013  – 9 AZR 51/13 –

  • Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

    „Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. „Nachzügler“ müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013  – 6 AZR 907/11 –

     

  • Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

    Hessischer Verwaltungs­gerichts­hof erklärt wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfs­gewerbe­verordnung für unwirksam

    Die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof und erklärte einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfs­gewerbe­verordnung) vom 12. Oktober 2011 für unwirksam.
    Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013– 8 C 1776/12.N –

  • Arbeitnehmer hat trotz Kündigung grundsätzlich einen Beschäftigungs­anspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

    Verbot der Beschäftigung aufgrund arbeits­vertraglicher Regelung unwirksam

    Regelt ein Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt werden kann, so ist diese Regelung unwirksam. Denn ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich bis zum Ende der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeits­gerichts hervor.
    Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013 – 18 SaGa 175/13 –