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Versicherungsrecht

  • BGH: Typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit sowie Abdeckung des Schadens durch Versicherung des Geschädigten begründet keine Haftungs­beschränkung

    Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so ist seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ein typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit unter Nachbarn sowie die Abdeckung des Schadens durch die Haft­pflicht­versicherung des Geschädigten begründet keine Haftungs­beschränkung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 467/15 –

    Versicherungsnehmer muss sich nicht immer auf niedrigere Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeug­kasko­versicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 –

    Kein Kasko­versicherungs­schutz bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem „Freien Fahren“ dann kein Kasko­versicherungs­schutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers der Kasko­versicherungs­schutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart.
    Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014  – 12 U 149/13 –

  • Anwaltsempfehlung einer Rechtschutz­versicherung im Rahmen des Schaden­freiheits­systems verletzt nicht die freie Anwaltswahl

    Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht den finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013 – IV ZR 215/12 –

  • Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen

    Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines Gebrauchtwagens

    Erleidet ein Gebrauchtwagen durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden, kann sich der Geschädigte zwar einen Neuwagen bestellen, die Versicherung ist aber nicht verpflichtet dem Geschädigten über die Dauer der Lieferfrist einen Mietwagen zu bezahlen. Eine solche Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.                                                                                                                                                                                                     Landgericht Kiel, Urteil vom 19.07.2013  – 13 O 60/12 –

  • Gesetzlich Versicherte haben im Einzelfall auch Anspruch auf Kostenübernahme für Hörgeräte oberhalb des Festbetrages

    Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich von Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

    Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und stellte klar, dass Krankenkassen für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen haben.
    Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Urteil vom 04.07.2013

    – L 10 R 579/10 –

  • BGH zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebens­versicherungs­verträgen nach erfolgter Kündigung

    Versicherungs­nehmern steht für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst versprochene Leistung zu

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Berechnung des Rückkaufswerts von Lebens­versicherungen nach erfolgter Kündigung zu befassen und entschieden, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013 – IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13 –

  • Urteil 2